(...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)
(...) Was den Europäischen Gerichtshof angeht, haben wir seitdem eine neue Entscheidung, die das Prinzip der Anlassbezogenheit näher definiert. Dies lässt Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen VDS erkennen, dazu ist die Bundesregierung in Abstimmung. (...)
(...) Ich tue mich als Informatiker aber extrem schwer mit dieser Neuregelung, dies habe ich immer wieder betont und vor der Regelung gewarnt. Natürlich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Polizei technisch auf demselben Stand ist wie Kriminelle. (...)
(...) Was die Bundesautobahnen, die Bundesstraßen und die noch zu gründende Autobahngesellschaft angeht, so sollen auch diese zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben und weiterhin der Kontrolle des Bundestages unterstehen, deshalb ist es mit dem einen vorgeschlagenen Satz nicht getan. Das Grundgesetz soll zur Sicherstellung, dass es auch keine Privatisierung durch die Hintertüre oder durch Tochtergesellschaften geben kann, an drei Stellen geändert werden. (...)
(...) Dies beruht zum einen auf den Berechnungen der IVV Ingenieurgruppe Aachen, nach denen mehr als 99 Prozent aller Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw im Jahresverlauf das Bundesfernstraßennetz nutzen und zum anderen darauf, dass ausländischen PKW-Haltern die Möglichkeit einer mautfreien Einreise etwa für Einkäufe oder Kurzbesuche eröffnet werden soll. (...)
(...) Leider habe ich von dort immer noch keine Antwort auf meine Nachfrage erhalten, deshalb bekommen Sie jetzt von mir erst einmal nur diesen Zwischenbescheid. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hat das BMi angegeben, dass die Staatenliste regelmäßig überprüft wird, was regelmäßig genau heißt, kann ich Ihnen aber derzeit noch nicht sagen. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Ukraine so schnell nicht von dieser Liste gestrichen wird, da das Land ja nicht nur aus dem eher Richtung EU orientierten Teil und der Regierung in Kiew besteht, sondern auch aus den Provinzen im Osten, in denen nach wie vor Unruhen und Kämpfe stattfinden. (...)
