(...) Wir als SPD setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und -fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten. (...)
(...) Ich kann Ihnen nachträglich nicht sagen, ob ich zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenarsaal war, die SPD-Bundestagsfraktion hat aber für den geänderten Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises gestimmt. (...)
(...) Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Infrastruktur für den Fahrradverkehr verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Trotz des Umzugs der Bundesregierung und vieler Menschen nach Berlin, wächst die Stadt weiter und hat viele neue, spannende Behörden bekommen, die hier angesiedelt wurden. Dazu kommt die UN, die den internationalen Touch erhält. Ich denke schon, dass ich in Berlin einiges erreichen konnte und hoffentlich auch weiter kann. (...)
(...) Dem Antrag der Grünen zur Aufkündigung der bilateralen Atomabkommen mit Indien und Brasilien haben wir nicht zugestimmt, weil wir dazu eine ausführliche Debatte mit Anhörung und Fachgesprächen führen wollten, weil es ja eben nicht um den Bau von neuen Reaktoren geht, sondern vor allem auch um Regelungen zu Fragen der Sicherheit, der Entsorgung, des Strahlenschutzes und der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen. Hinzu kommen die Anwendungsbereiche Industrie, Medizin und Forschung. (...)
(...) Neben dem Ausbau der A565 und der A 59, investieren wir massiv in den Schienenknoten Köln, um mehr Pendlerzüge auf die linksrheinische Strecke bringen zu können. Rechtsrheinisch wird gerade eine neue S-Bahn-Strecke gebaut. (...)
