(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zweitausbildungsförderung. Ja, Sie haben Recht, es kann nicht sein, dass die Arbeitsagentur Ihnen rät die zweite Ausbildung abzubrechen, um dann wieder ALG II zu beantragen. (...)
(...) Die Sozialisierung von Bankenverlusten haben wir - unter Federführung von Finanzminister Steinbrück - in Deutschland einigermaßen erfolgreich verhindert, in Europa insgesamt ist das leider nicht überall gelungen (Island und Irland z.B.). (...)
(...) 1) eine Koalition mit der Linkspartei schließe ich genau wie Peer Steinbrück aus, das habe ich an dieser Stelle auch schon gesagt. Eine Bundesregierung hat eben nicht nur innen- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, sondern auch - und dies eben nur auf der Bundesebene - europa-, außen- und sicherheitspolitische Fragen und Aufgaben, bei denen sich die Linkspartei teilweise bis ganz anders entscheidet, als ich und wir dies für verantwortbar halten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der endlich ein Informationsfreiheit- und Transparenzgesetz schaffen sollte. Der Gesetzentwurf vom Juni 2013 sieht im Einzelnen Folgendes vor: Wir wollen die Verpflichtung – ähnlich dem Hamburger Transparenzgesetz – zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung im Internet, die Pflicht zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über behördliche Untersuchungsergebnisse bei allen Produkten und Dienstleistungen, auch durch die Nennung von Hersteller- und Produktnamen, die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände auf das tatsächlich notwendige Maß und die Stärkung der Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste. (...) Ja, das Thema Grundrechte ist für mich eine Gewissensfrage, weshalb ich bei der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil ich es für verfassungswidrig hielt und nach wie vor halte. (...)
(...) Peer Steinbrück hat in dem energiepolitischen Programm darauf hingewiesen, dass die Preise stärker die "ökologische Wahrheit" sagen müssen: Das betrifft naturgemäß auch die Kraftstoffe und hier insbesondere die Differenz zwischen den Umweltkosten von Biokraftstoffen einerseits und Mineralölprodukten andererseits. Hier gäbe es also eine Möglichkeit, eine CO2-optimierte Preispolitik zu nutzen, um Biokraftstoffen Vorteile zu verschaffen. (...)
