Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Mit ihrem Gesetzentwurf vom 01.03.2018 möchte die FDP-Fraktion das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 aufheben. Im Bezug auf den Solidarpakt II entfalle ab Ende des Jahres 2019 die Legitimation für die steuerliche Mehrbelastung durch den Solidaritätszuschlag.

Am 13.12.2018 wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Neben der FDP stimmte auch die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, einzig Andreas Bleck (AfD) enthielt sich. Christ- und Sozialdemokraten, die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten gegen den Entwurf.

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Dafür gestimmt
150
Dagegen gestimmt
475
Enthalten
1
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Anlass des Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion ist die endende Frist des Solidarpaktes II mit Ende des Jahres 2019. Der Solidarpakt II wurde im Jahr 2001 beschlossen, nachdem klar wurde, dass die Ziele des vorhergehenden Solidarpaktes I nicht erreicht werden würden. Durch ihn erhielten die ostdeutschen Länder und Berlin zusätzliche Mittel, um die Infrastruktur auszubessern und den wirtschaftlichen Aufholprozess nach der Wende zu stärken. Dieser Pakt wurde bis zum Jahr 2019 befristet. Das Solidaritätszuschlaggesetz aus dem Jahr 1995 verlöre lauf FDP mit Auslaufen des Solidarpaktes II seine Legitimation und da es nie zeitlich befristet wurde, müsse es durch einen gesonderten gesetzgeberischen Akt aufgehoben werden. Der Fortbestand des Gesetzes sei außerdem ein Verstoß gegen das Grundgesetz, da es als Ergänzungsabgabe gegenüber der regulären Besteuerung Ausnahmecharakter besitze und dementsprechend nicht dauerhaft, sondern nur zur Deckung vorübergehender Bedarfspitzen (wie dem Solidarpakt II) erhoben werden dürfe.Das Gesetz sehe außerdem die Entlastung der Bürger vor, die dringend notwendig, und angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen, auch finanzierbar sei.

Der Gesetzentwurf der FDP wurde am 13.12.2018 in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.


Dr. Wiebke Esdar (SPD) erklärt, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zwar die Konsumnachfrage steigern ließe, dies aber nicht bei Spitzenverdienern der Fall wäre, sondern bei einkommenschwächeren Haushalten. Die Sparquote bei Vermögenden würde sich laut Esdar nur erhöhen, da eine gewisse Steuersumme wegfiele, die Konsumnachfrage aber bei Spitzenverdienern nicht unbedingt steigen würde.

Christian Dürr (FDP) weist daraufhin, dass der Solidaritätszuschlag in dieser Form nicht mehr gerechtfertigt sei, da dieser ohne den Sozialpakt nicht mehr legitim wäre. Somit würde man laut Dürr einen Rechtsbruch gegen die deutsche Verfassung wagen.

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Kommentare

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Ich finde es dürften auch mal wieder die Westdeutschen berücksichtigt werden, da wie die DDR aufgenommen haben, und zum Dank Pegida und Afd bekommen haben, es reicht allmählich,

Antwort auf von Christel Zetl

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Antwort auf von Christel Zetl

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Als Ostdeutscher, fühle ich mich beleidigt. Den Nazi - Dreck AfD, Pegida und Co. im Osten haben wir den Westdeutschen zu verdanken. Ich persönlich wähle den Dreck nicht. Merkel kann ich aber auch nicht leiden. Da wurden Ostdeutsche auch mal gefragt, wir sollten froh sein Sie ist eine von uns. Erstens ist Merkel in Hamburg geboren und zweitens nur weil jemand aus einen Gebiet kommt, müssen wir nicht stolz auf diese Person sein. Frag diesbezüglich mal Juden in Österreich ob sie auf Adolf H. stolz sind. Da sind wir gleich, wie können wir auf jemanden stolz sein, der Politik gegen uns macht?

Mein Kreuz ist bei der nächsten Wahl wieder beim Kandidaten "Stimme ungültig".

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Der Soli ist nicht das, was er sein soll. Der Bund nutzt das Geld für alles Mögliche, und nicht wie ursprünglich vorgesehen nur für den "Aufbau Ost". Und wenn schon, mit dem Aufbau müsste die Politik ja langsam mal durch sein. Der Soli als Sonderposten bei der Steuer hat damit seine Berechtigung verloren. Wenn die Gelder aus dem Soli für den Bundeshaushalt nötig sind (weil die Politik sich an die Konzerne und Vermögen nicht herantraut), dann muss halt die Steuerformel geändert werden, d. h. die jetzt üblichen Steuern werden um den Soli-Betrag erhöht. Das reduziert zwar nicht die Steuerlast, wäre aber ehrlicher!

Antwort auf von Peter Lamp

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Genau das werden Sie machen.

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Die Abstimmung zur Abschaffung des Solidaritätspaktes zeigt genau, woran es an unserer Demokratie hapert, woran sie krankt:
Wir haben nach dem Willen der Verfassung eine repräsentative Demokratie. In der Theorie repräsentieren die Abgeordneten das Volk und damit den Willen des Volkes. Gewählte Abgeordneten sind - so wird angenommen - immuner gegen Fremdeinflüsse, unabhängiger. Sie haben den besseren Durchblick. Demkratie wird besser durchsetzbar, weil sie schlanker ist.
Dies zeigt sich bei so schwierigen Themen wie der Frage, ob die Bevölkerung gefährdet ist, weil die Stickoxidobergrenzen teilweise überschritten werden. Hier sind sogar viele gewählte Volksvertreter völlig überfordert. Dies zeigt sich in der CO2-Problematik beim Diesel etc. Auch die Energiewende kann als Beispiel herangezogen werden, bei dem die Bevölkerung aus dem hohlen Bauch urteilen würde, weil sie die Problematiken nicht versteht. Aber es gibt Gebiete, auf denen man dem Volkswillen doch zumindest Gehör schenken sollte.
Das ist bspw. auf Gebieten, wo mehr Transparenz herrschen sollte: Der Bürger hat ein feines Gespür für die gewollte Vernebelung seitens der von ihm gewählten Abgeordneten. Nicht umsonst fordern viele mehr Transparenz. Steuerwahrheit, Steuerklarheit und auf Seiten der Bürger: Steuerehrlichkeit, sind Schlagworte, die immer wieder gefordert, aber nie von den repräsentativ gewählten Abgeordneten ernst genommen werden.
Gefühlt sind 100% der Bevölkerung für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Aufbau Ost ist Geschichte. Damit hat sich die Solidaritätsabgabe erlerdigt. Aber genauso wie die Sektsteuer immer noch besteht und wir damit die wilhelminische Flotte immer noch finanzieren, genauso werden wir auch in 50 Jahren noch den Aufbau Ost finanzieren. Dabei fließt alles Geld in einen Topf. Der Überblick fehlt, ob wir für die einzelnen Zwecke zuviel oder zu wenig zahlen. Wir Bürger können damit unsere Abgeordneten weniger gut kontrollieren. Und das ist der einzige Grund für die Beibehaltung des Solidaritätsbeitrags.
Entgegen dem Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung stimmen die Abgeordneten des Bundestages gegen die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und verwirklichen nur ihre eigenen Interessen.
Hier zeigt sich eine große Schwäche unserer Demokratie: Der Abgeordnete wird für 4 Jahre gewählt. In dieser Zeit ist er nur sich selbst und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich. Dies führt dazu, dass er seine Partei in starkem Maße in sein Kalkül einbezieht.
Der Abgeordnete ist heutzutage viel mehr seiner Partei ergeben als dem Wähler. Der Fraktionszwang der Parteien ist in seinem Wesen zutiefst undemokratisch: Einige wenige kungeln etwas aus. Der einzelne Abgeordnete erweist sich als Stimmvieh, genau wie der Bürger. Die Macht konzentriert sich auf wenige. Da die Abgeordneten alle - mehr oder weniger - am Tropf der Partei hängen, können sie sich diesem Zwang nicht entziehen.
Die Volksvertreter sollten aber ihren Wählern gegenüber verantwortlich bleiben! Deshalb muss ihr Abstimmungsverhalten viel transparenter werden! Es sollte klar werden, ob der Abgeordnete den Willen seiner Wähler missachtet und warum. Dazu bieten die modernen Medien alle Möglichkeiten der Publikation und auch vorheriger Meinungserkundung. Wenn bspw. in einem Wahlbezirk parteiunabhängig 80 oder 90% der Bevölkerung für die Abschaffung des Solidarbeitrags sind, dann sollte sich der Abgeordnete genau überlegen, ob er taktiert oder den Willen respektiert und sein eigenes Wahlverhalten dem Volkswillen anpasst.
Die Volksmeinung sollte ein Ausgleichsgewicht zum Fraktionszwang bilden. Dadurch erhalten wir mehr Volksnähe und mehr Transparenz in der Politik.

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war das nicht ein Wahlversprecher?

Als sowas, was vor der Wahl angekündigt wird, aber sich dann doch nicht finanzieren lässt?
Ein klares Votum für einen Volksentscheid.

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