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SPD
• 18.09.2023

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

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SPD
• 11.04.2023

Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.

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SPD
• 30.09.2022

das Impfen ist und bleibt das beste Mittel zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die angepassten Impfstoffe sind in der Lage, die Infektionsdynamik auszubremsen und die Verbreitung des Virus zu verlangsamen

Frage von Susanne G. • 22.01.2022
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SPD
• 08.03.2022

Wir werden bis 2030 den Radverkehrsanteil von zwei auf zehn Prozent erhöhen.

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