Frage von Erika B. • 15.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Fortführung dieser eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Ihren eigenen Beamten im Vergleich zu den bereits elf anderen Bundesländern?
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Antwort ausstehend von Ulrich Commerçon SPD
Frage von Jonathan K. • 25.04.2026
Warum unterstützt die SPD im Saarland nicht den Afd-Verbotsantrag?
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Antwort 27.07.2026 von Ulrich Commerçon SPD

Mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat sich die Ausgangslage in der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wesentlich verändert.

Frage von Erika B. • 06.07.2025
Wann wird endlich die pauschale Beihilfe auch in Saarland eingeführt?
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Antwort 11.06.2026 von Ulrich Commerçon SPD

Für eine Klärung Ihres Anliegens empfehle ich Ihnen, sich auch an die Vertretungen der Arbeitnehmerschaft bzw. Ihre jeweiligen Interessenvertretungen zu wenden.

Frage von Christian K. • 09.05.2025
Guten Morgen, Sie nannten für die pauschale Beihilfe eine Einbringung im 1. Quartal. Dieses ist nun vorbei – darf ich freundlich nach dem aktuellen Stand fragen? Ist mit 2025 zu rechnen? MFG C. K.
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Antwort 12.05.2025 von Ulrich Commerçon SPD

Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.

Frage von Sascha H. • 14.03.2025
Am 19.03.2025 findet die letzte Landtagssitzung des ersten Quartals statt, die Einführung einer pauschalen Beihilfe steht jedoch weiterhin nicht auf der Tagesordnung. Wie ist der aktuelle Sachstand?
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Antwort 12.05.2025 von Ulrich Commerçon SPD

Dennoch bin ich zuversichtlich, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.