Ulli Zedler

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Frage von Dorothea H. • 05.08.2016

(...) 1. Wie Sie wissen wurde ein Volksbegehren für einen erweiterten Volksentscheid unter dem Namen "Volksentscheiud retten" gestartet. Würden Sie in der kommenden Legislaturperiode sich für eine Übernahme des Gesetzentwurfs in der jetzigen Fassung durch Abstimmung im Abgeordnetenhaus einsetzen? (...)

Antwort von Ulli Zedler

PIRATEN • 05.08.2016

(...) Den „VolksentscheDen „Volksentscheid zum Volksentscheid“ habe ich gernet eigener und gesammelten Unterschriften unterstützt, denn die Regularien zur Volksgesetzgebung in Berlin kranken an 2 wesentlichen Mängeln: (...)

Frage von Falk R. • 02.08.2016

(...) Wie soll eine solche Situation aufgelöst werden? Was soll ein Gerichtsvollzieher tun, wenn die Leute nicht freiwillig ausziehen wollen?

Antwort von Ulli Zedler

PIRATEN • 02.08.2016

(...) Allgemein gilt: Wie Sie meinen Hinweisen entnehmen können, bin ich nicht "als Gegner der Vermieter“ gegen Zwangsräumungen, sondern weil diese NUR Verlierer kennt. Auch vermieterseitig! (...)

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