Portrait von Ulli Nissen
Antwort 13.07.2015 von Ulli Nissen SPD

(...) Sie beziehen sich dabei auf angeblich "gängige Praxis" der Jobcenter und auf Sanktionsmaßnahmen, die Ihrer Meinung nach nicht rechtens sein. (...)

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Antwort 16.07.2015 von Ulli Nissen SPD

(...) Lebensrechte, der Wert eines Menschen und Menschenwürde lässt sich nicht messen und nicht diskutieren, sie sind vielmehr Grundrechte. Deshalb lautet der erste Artikel unseres Grundgesetzes auch "Die Würde des Menschen ist unantastbar." (...)

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Antwort 07.07.2015 von Ulli Nissen SPD

(...) Insbesondere die Sanktionspraxis gegenüber unter 25-Jährigen hält die SPD für falsch. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU haben wir deshalb folgenden Passus aufgenommen: (...)