Ulla Jelpke

(...) um mit Ihrer letzten Frage zu beginnen: Nein, es ist nicht unsere Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt wird. Die Beteiligung der Bundeswehr an dem US-geführten Krieg ist vielmehr im Zusammenhang mit Geopolitik zu sehen: Es geht darum, dass die westlichen Industriestaaten die Kontrolle über den zentralasiatischen Raum mit seinen gewaltigen Energiereserven haben wollen. Auch wenn Afghanistan selbst an Bodenschätzen nicht viel zu bieten hat: Es dient als wichtige strategische Basis und, nicht zu vergessen, auch als Transitland für Pipelines. (...)

(...) Im Übrigen hält die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für verfassungswidrig - mit und ohne Uranmunition. Um den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben und einen Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland zu erreichen ist allerdings neben parlamentarischen Initiativen vor allem Protest von außen, von der Antikriegsbewegung, notwendig. (...)

(...) von Seiten der Fraktion DIE LINKE gibt es zu dieser Frage noch keine einheitliche Position. Persönlich befürworte ich die bereits in Ländern wie Österreich oder Spanien geltend Widerspruchsregelung. D.h ein Verstorbener sollte jederzeit als Spender in Frage kommen, es sei denn, er hat zu Lebzeiten ausdrücklich einer Organspende widersprochen. (...)

(...) die heutige EU ist ein rein an den Interessen des Großkapitals orientiertes Gebilde ohne bürgernahe demokratische Strukturen. Daher lehne ich diese EU ab und halte sie auch nicht für reformierbar. (...)

(...) Andererseits will DIE LINKE aber auch nicht darüber hinwegsehen, dass der Vater des Amokläufers von Winnenden seine Waffe nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend aufbewahrt hat. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, im Regelfall ein Aufbewahrungsverbot für Schusswaffen in Privathaushalten und die Aufbewahrung in gesicherten Behältnissen beispielsweise in den Schützenvereinen. Das würde dafür Sorge tragen, dass die Waffen nicht in die falschen Hände kommen. (...)