Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.
[...] fällt es mir zugegebenermaßen schwer Ihre Frage hier in dieser Form zu beantworten.
Laut Bundesgesetzgebung gehört der Erwerb einer Brille derzeit grundsätzlich nicht zu den Leistungen, für die der Staat finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-empfängerinnen und -empfänger bereitstellt
Post-/Long Covid ist längst ein politisches Thema. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb bereits vor einigen Monaten dazu eine eigene Initiative im Niedersächsischen Landtag eingebracht.
(...) Dennoch weiß die SPD-Landtagsfraktion um die Risiken, die die Anwendung der Technologien und Verfahren zur Erdgasförderung mich sich bringen können. (...) Den Bürgerinnen und Bürgern sollen durch Beteiligungsverfahren mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. (...)
