Portrait von Uli Watermann
Antwort 21.04.2025 von Uli Watermann SPD

Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.

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Antwort 14.11.2024 von Uli Watermann SPD

[...] fällt es mir zugegebenermaßen schwer Ihre Frage hier in dieser Form zu beantworten.

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Antwort 01.04.2024 von Uli Watermann SPD

Laut Bundesgesetzgebung gehört der Erwerb einer Brille derzeit grundsätzlich nicht zu den Leistungen, für die der Staat finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-empfängerinnen und -empfänger bereitstellt