(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über die Seite abgeordnetenwatch.de zum Thema "Diensttauglichkeitsuntersuchungen bei der Polizei". Ich möchte auf Ihre Anfrage hiermit sehr gerne antworten und entschuldige mich zunächst für die verspätete Rückmeldung. (...)
(...) Das Verfahren bezüglich der Reaktivierung von Bahnhaltepunkten wurde im Spätsommer diesen Jahres aus Gründen der zunehmend wichtigen Mobilitätssicherung, gerade im ländlichen Raum, vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) angestoßen. (...)
(...) Die Folge von Demographischem Wandel und zunehmendem Wegzug aus den ländlichen Gebieten rein in die Ballungszentren führt unter anderem zu diesem Wohnungsleerstand, zu verfallenden Häusern und natürlich auch dazu, dass Eigentum aufgrund zu geringer Nachfrage nicht mehr zu einem angemessenen Preis verkauft werden kann. (...) Kann dies sichergestellt werden, steigt nach meiner Überzeugung auch die Attraktivität vom Wohnen im ländlichen Raum. (...)
(...) Ich kann Ihnen zum Thema "GEZ/Beitragsservice" Folgendes sagen. (...)
(...) Wie respektvoll die SPD Hameln-Pyrmont auch mit neuen Parteien umgeht, zeigt die Zusammenarbeit in der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Piraten im Kreistag Hameln-Pyrmont. Sie werden verstehen, dass ich erstens in diesem Wahlkampf dafür kämpfe, direkter Abgeordneter in meinem Wahlkreis 36 zu werden und zweitens für eine starke SPD kämpfe, damit eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen eine bessere Politik als in den vergangenen 10 Jahren umsetzen kann. (...)
(...) Aus dieser Erfahrung heraus halte ich auch in Zukunft eine Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten für dringend erforderlich. Zu Ihrer konkreten Frage, welche schulrechtlichen Probleme in Niedersachsen zu lösen wären, kann ich derzeit nicht beurteilen. Nach der erfolgreichen Landtagswahl und einer neuen rot-grünen Regierung sollten wir zwischen Lügde und Bad Pyrmont Gespräche aufnehmen, um die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen beiden Städten fortsetzen zu können. (...)
