Maximilian König / SPD
Sehr geehrte Frau Lindner-Hausner,
vielen Dank für Ihre Frage zu Flüssiggas-Terminals (LNG) in Deutschland und Ihr Engagement im Thema Klimaschutz.
(...) Dennoch finde ich die am BAMF pauschal geäußerte Kritik angesichts des enormen Drucks in den Jahren 2015/2016 nicht fair. (...) Das zeigt in der Tat, welchen Stellenwert die Integration von Migrantinnen und Migranten in seinem Wertesystem hat. (...)
(...) Im Zeitalter der Digitalisierung wird an den grundgesetzlichen Auftrag der politischen Parteien ein viel höherer Maßstab angelegt. (...) Die Existenzminima werden alle zwei Jahre von der Bundesregierung ermittelt und durch den Existenzminimumbericht veröffentlicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Im Koalitionsvertrag steht die Einführung eines Lobbyregisters nicht drin, obwohl die SPD dieses befürwortet. Ich verstehe nicht, warum sich die Union gegen Transparenz im Bundestag so sträubt. (...)
