Uli Grötsch
SPD

Frage an Uli Grötsch von Uvyqr Yvaqare-Unhfare süe Notrsenpxg bezüglich Umwelt

05. November 2018 - 09:52

Sehr geehrte(r) Herr/Frau ,

die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode Schiefergas-Fracking verboten.

Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)

Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.

Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019).

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen).

Ich frage Sie nun, ob a) die CDU/CSU/SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die CDU/CSU/SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hilde Lindner-Hausner

(https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/)

Frage von Uvyqr Yvaqare-Unhfare süe Notrsenpxg
Antwort von Uli Grötsch
22. November 2018 - 15:15
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrte Frau Lindner-Hausner,

vielen Dank für Ihre Frage zu Flüssiggas-Terminals (LNG) in Deutschland und Ihr Engagement im Thema Klimaschutz.

Zunächst möchte ich nochmals klarstellen: Ich bin ein absoluter Gegner von Fracking und habe mich auch gerade in Hinblick auf das Weidener Becken für ein Fracking-Verbot stark gemacht. An meiner Meinung hat sich nichts geändert.

Den Bau von LNG-Terminals in Deutschland sehe ich zwar kritisch, insbesondere wenn dadurch gefracktes Gas aus den USA importiert wird. Allerdings überwiegen für mich die Vorteile, die LNG-Terminals bringen - zumal sie nicht hauptsächlich dem Import von gefracktem Gas dienen:

1. Ein LNG-Terminal bietet eine Alternative zu russischem Gas, das wir derzeit zum größten Teil beziehen. Die Gasversorgung Deutschlands kann somit weiter diversifiziert werden.
2. LNG kann als Kraftstoff in der Schifffahrt eingesetzt werden und ist somit ein entscheidender Baustein für den Erfolg der Maritimen Energiewende; hin zu einer klimaneutralen und sauberen Schifffahrt und weg von umweltverschmutzendem Schweröl und Dieselöl.
3. Des Weiteren stellt es einen Beitrag zur Deckung der Versorgungssicherheit dar. Gas ist eine wichtige Brückentechnologie in der Energiewende. Langfristig ist unser Ziel, komplett auf fossile Brennstoffe zu verzichten und auf erneuerbare Energien umzusteigen. So weit sind wir aber leider noch nicht.

Ich komme daher zu der Ansicht, dass LNG bei der Erreichung der nationalen Klimaziele einen Beitrag leisten kann und eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden sollte.

Grundsätzlich ist es eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung neue Infrastruktur für den Transport von Erdgas zu errichten. Was die finanzielle Förderung von LNG-Terminals durch den Bund betrifft, gelten keine anderen Vorschriften, als bei anderen Projekten: Sofern Unternehmen die jeweiligen Antragsvoraussetzungen erfüllen, bestehen Fördermöglichkeiten. Im Falle von LNG-Terminals kommt eine Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und aus Mitteln zur Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur in Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Uli Grötsch