Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU

Ulf Thiele MDL
Grundsätzlich spricht m. E. nichts dagegen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch einer durch den Staat organisierten Arbeit nachgehen.
(...) Daraus ergibt sich, dass es nicht um eine prozentuale Schwelle von Erkrankten oder Toten geht, sondern um die weltweite Verbreitung sowie um die Wirkung auf die Gesundheitssysteme. (...)