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Ulf Thiele
CDU
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Moin Herr Thiele, als Betroffene machen mir solche Mitteilungen wirklich Angst. Und dann auch noch das:"CDU und CSU Politiker wollen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher". Was haben Sie dazu zu sagen?

Noch bevor die Bundestagswahl vollzogen ist, legte die Bundesregierung einen Entwurf des Bundeshaushalts für 2022 vor. Wer hier aufmerksam liest, wird feststellen, dass im Vergleich Vorjahr massive Kürzungen im Bereich Hartz IV und Leistungen zur Eingliederung vorgenommen werden. Das passiert derzeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Das berichtet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe.

Frage von Doris K. am
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Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 37 Minuten

Das sozialdemokratisch regierte Dänemark diskutiert aktuell Maßnahmen zur „Aktivierung von Langzeitarbeitslosen“. An dieser Diskussion haben sich einige Politiker auch in Deutschland beteiligt. Grundsätzlich spricht m. E. nichts dagegen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch einer durch den Staat organisierten Arbeit nachgehen. In Form sog. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gab es solche Programme auch schon einmal. Eine konkrete gesetzesinitiative hierzu gibt es aktuell aber nicht.

Dem Entwurf des Bundeshaushalts 2022, den Finanzminister Scholz vorgelegt hat, kann ich die von Ihnen angesprochenen Kürzungen der Leistungen zur Eingliederung so nicht entnehmen.

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