Udo Bullmann

(...) Leider sind aber nur wenige bereit, ihrer Erkenntnis Taten folgen zu lassen und selbst aktiv zu werden. Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie durch ihr persönliches Engagement nichts ändern können. Sozialer Stillstand wäre die Folge, wenn alle so dächten. (...)

(...) Die deutschen Europaabgeordneten haben darüber hinaus unter bewusster Einschränkung der Parlamentsregelung bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart, für Freitage, an denen sie sich in Brüssel oder Straßburg aufhalten, jeweils nur ein halbes Tagegeld in Anspruch zu nehmen und sich außer in laufenden Sitzungen nur in den Zeiten von 9 Uhr bis 18.30 in die Register einzutragen. (...)

(...) Lassen Sie mich vorab deutlich zum Ausdruck bringen, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die vorgelegte Richtlinie begrüßt. Der Richtlinienentwurf ist eine große Chance für alle, die über eine Behandlung im EU-Ausland nachdenken, weil sie dort in bestimmten Fällen besser, schneller oder preiswerter behandelt werden können. Der Entwurf sieht vor, dass Patienten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse ärztliche Leistungen EU-weit in Anspruch nehmen können. (...)

(...) Gestatten sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Der Lissabon-Vertrag wurde nicht vom Europäischen Parlament ausgehandelt, sondern von den 27 demokratisch legitimierten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bundestag (2005 mit einer Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent gewählt) sowie der Deutsche Bundesrat (als demokratisch legitimierte Vertretung der Bundesländer) haben den Vertrag jeweils mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert. (...)

(...) Wer die Europawahlen boykottiert oder sie zur Protestwahl erklärt, spielt letztlich denjenigen in die Hände, die Europa auf einen Binnenmarkt ohne die nötigen sozialen Komponenten reduzieren wollen. Wer das soziale Europa fordert, wer mehr Demokratie und Transparenz anmahnt, der muss abstimmen und zwar mit dem Stift und nicht mit den Füßen. (...)

(...) Ein Abgeordneter, der freitags in Brüssel oder Straßburg Besuchergruppen umfassend informiert, Vorlagen im Büro bearbeitet oder sich mit Interessenvertretern trifft, hat nach den Regeln des Parlaments Anspruch auf Tagegeld. (...) Ich bitte um Verständnis, dass es mir bei 784 Kollegen im Europäischen Parlament nicht möglich ist, zu überprüfen, wer sich wann in das Zentralregister einträgt und welche Tätigkeiten und Arbeiten anschließend ausgeübt werden. (...)