Udo Bullmann

(...) Gestatten sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Der Lissabon-Vertrag wurde nicht vom Europäischen Parlament ausgehandelt, sondern von den 27 demokratisch legitimierten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bundestag (2005 mit einer Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent gewählt) sowie der Deutsche Bundesrat (als demokratisch legitimierte Vertretung der Bundesländer) haben den Vertrag jeweils mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert. (...)

(...) Wer die Europawahlen boykottiert oder sie zur Protestwahl erklärt, spielt letztlich denjenigen in die Hände, die Europa auf einen Binnenmarkt ohne die nötigen sozialen Komponenten reduzieren wollen. Wer das soziale Europa fordert, wer mehr Demokratie und Transparenz anmahnt, der muss abstimmen und zwar mit dem Stift und nicht mit den Füßen. (...)

(...) Ein Abgeordneter, der freitags in Brüssel oder Straßburg Besuchergruppen umfassend informiert, Vorlagen im Büro bearbeitet oder sich mit Interessenvertretern trifft, hat nach den Regeln des Parlaments Anspruch auf Tagegeld. (...) Ich bitte um Verständnis, dass es mir bei 784 Kollegen im Europäischen Parlament nicht möglich ist, zu überprüfen, wer sich wann in das Zentralregister einträgt und welche Tätigkeiten und Arbeiten anschließend ausgeübt werden. (...)

(...) Natürlich kann und darf es nicht Ziel der internationalen Gemeinschaft sein, den Gaza-Streifen komplett zu isolieren und gerade die jungen Menschen der Indoktrination durch die Hamas zu überlassen. Allerdings kann es auch keinen offiziellen Dialog mit der Hamas geben, solange diese nicht der Gewalt abschwört. (...)

(...) Mai 2008 zu Waffen, die angereichertes Uran enthalten. Im Gegensatz zu den Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament hat sich die Sozialdemokratische Fraktion geschlossen für ein Moratorium für die Verwendung von Waffen mit angereichertem Uran ausgesprochen. Ziel ist ein weltweites Verbot solcher Waffen und eine Ende ihrer Produktion. (...)