Udo Bullmann
(...) die Anzahl der Bundestagsabgeordneten hat das erträgliche Maß längst überschritten und ist ein ständig steigender Kostenfaktor (...)
dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten
(...) in einer Zeit, in der atomare Aufrüstung wieder ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ist es dringend notwendig, dass sich das Europäische Parlament klar für ein atomwaffenfreies Europa und das Verbot aller Atomwaffen ausspricht: (...)
(...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)
Ihnen wurden fünf sehr sachliche Fragen gestellt. Bisher keine Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr Xenhfr,
(...) - Was könnte ihnen helfen sich selbst, die eigenen Hobbys, die Familie/Freunde, den Wahlkreis, Mitarbeiter_innen, die Partei, die Fraktion, das Parlament, den Beruf außerhalb des Parlaments zufriedenstellend und im gesunden Ausgleich „unter einen Hut“ zu bekommen? (...)
(...) In den letzten Jahren gab es gerade auf europäischer Ebene eine konservative Mehrheit, insbesondere im Rat, die viele progressive Ideen für ein sozialeres Europa verhindert hat. Und die Zukunft der europäischen Union wird sich langfristig auch daran entscheiden, ob es eine Politik für die breite Bevölkerung gibt oder nur für eine kleine Gruppe. (...)
(...) Ich mag es nicht von Politikern angelächelt zu werden, die in Ihrer Realpolitik kein oder zu wenig Interesse für die Bürger/innen erkennen lassen, deswegen erlaube ich mir die nächste Frage. (...)
(...) 5. Hat Ihre Fraktion eine Positionierung zur Schutzgewährung von Klimaflüchtlingen?
(...) Der Klimawandel wird für viele Menschen zur Fluchtursache. Es gilt daher den rechtlichen Status von Menschen, die ihre Heimat aufgrund klimatischer Veränderungen verlassen haben, auf internationaler Ebene zu klären und dabei auch die Komplexität der Fluchtursachen zu berücksichtigen. (...)
(...) die Agrarförderung der europäischen Union hat der Industrialisierung der Landwirtschaft Vorschub geleistet, da die Zuschüsse weitgehend nach der bearbeiteten Fläche verteilt werden. Diese Industrialisierung hat unter Anderem aber dazu geführt, dass die Landwirtschaft zu ca. (...)
(...) Der Schutz der Artenvielfalt soll u.a. durch das Verbot des Einsatzes von Glyphosat und anderen schädlichen Pflanzengiften ab 2023 erfolgen. Auch Neonikotinoide, die nicht vom jüngsten EU-Verbot betroffen sind, gehören auf den Prüfstand. (...)
(...) 5. Unterstützen Sie die Demokratisierung der EU, insbesondere durch Stärkung des EU-Parlaments? Wie sehen Sie die Möglichkeit zur Einführung eines Misstrauensvotums gegen Mitglieder der Kommission und ein Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess? (...)
(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)
Demnächst werden Sie final zur Urheberrechtstreform abstimmen.
(...) Bitte erklären sie mir, warum sie für einen Uploadfilter sind. (...) Bitte erklären sie mir, wie Sie als Demokrat für die Einschränkung der Demokratie und Meinungsfreiheit sind. (...)
Was könnte mich dazu bewegen ihnen meine Stimme zu geben, obwohl sie für Artikel 11 und 13 und gegen das Verbot von Lebensmittelverscheendung sind? Anders gefragt, wer, wenn nicht die Mehrheit der Bürger, ist ihre Zielgruppe? (...)