Udo Bullmann
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat die ARD-Sendung Report München den Sachverhalt zu der Behandlung von Exportüberschüssen nicht korrekt wiedergegeben. Meine Aussage bezog sich auf die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte im Rahmen der Gesetzgebung zum Six Pack. (...)
(...) Die Öffentlichkeit sollte über diese Missstände informiert und sensibilisiert werden. Ich würde mir sehr wünschen, dass der Tierschutz nicht nur mehr Gehör findet, sondern die Mitgliedstaaten auch endlich ihren Widerstand aufgeben und Kompetenzen in diesem Bereich an die europäische Ebene abgeben. (...)
(...) März 2011 einem Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zugestimmt. Darin verlangt das Parlament, die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen und fordert die EU-Kommission auf, die Entwicklung zu überwachen und die Vereinbarkeit mit europäischen Rechtsvorschriften zu prüfen. (Die Entschließung finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0094+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE .) (...)
(...) Diese fehlen nun an anderer Stelle, etwa beim Straßenbau oder im Gesundheitswesen. Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung immer weiter. Einseitige Spardiktate wie von Konservativen und Liberalen befürwortet helfen jedoch nicht, die Schuldenkrise zu überwinden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen da ganz zu, dass die Medizin auf mehreren Säulen beruhen sollte und sinnvolle Ergänzungen und Alternativen zur klassischen Schulmedizin voll ausgeschöpft werden müssen. Eine EU-weite Regelung ist hier längst überfällig. (...)
(...) Die Abstimmungsentscheidung über das Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder war für mich keine einfache. Als wir Europaabgeordneten im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt haben, stand für mich fest, dass der Vollzugriff auf die Bankgeschäfte europäischer Bürger gestoppt werden musste. Dennoch hielt ich eine Totalverweigerung in dieser Frage nicht für ratsam. (...)
