Dr. Turgut Altuğ

(...) das Nichraucherschutzgesetz (NRSG) behandelt das Rauchen von Tabak und das Rauchen von Cannabis gleich, auch wenn im Gesetz Tabakrauch steht. Verstößt ein/e Cannabiskonsument/in gegen die Vorschriften, handeln auch Raucher/innen von Cannabis ordnungswidrig. (...)

(...) Dies ist ohne Frage ein Thema für die Justiz, und wird von dieser auch bearbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Meldeportal bereits verboten und ich bin sicher, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall sein kann. (...)

(...) Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Kliniken und Haltestellen rauchfreie Zonen werden. Die bestehenden Ausnahmen in Kneipen und Clubs wollen wir allerdings beibehalten. (...)

(...) Uns Grünen liegt die Sicherheit vor Belastungen durch Medikamente sehr am Herzen. Wir setzen uns u.a. (...)

(...) 3. Darf die Verwaltung im Sinne des Gesetzes wiederkehrende Veranstaltungsserien in geschützten Grünanlagen erlauben, wenn diese Parkbesucher jedes mal durch das Abspielen lauter Musik stören können (bitte Bezug auf Häufigkeit)? (...)

(...) Gerne möchte ich mich mit Ihnen treffen, um über Ihre Situation zu reden. Bitte schreiben Sie meinem Büro ( buero.altug@gruene-fraktion-berlin.de ) eine Email, damit wir einen Termin abstimmen können. Als ersten Hinweis möchte ich Sie auf die Ombudsstelle beim Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg aufmerksam machen, die mir in Ihrem Fall als ein geeigneter Anlaufpunkt erscheint. (...)