Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau S.,
Danke für Ihre Frage.
Ich werde mit "Ja" stimmen und werbe in Diskussionen für ein "Ja". Mir ist es wichtig, dass das Primat der Politik beim Thema Wohnen wieder zurückgewonnen wird. Das Grundrecht auf Wohnen wiegt mehr als Renditeinteressen von Konzernen. Nach der Wahl werde ich mich dafür einsetzen (sollte der Volksentscheid erfolgreich sein), dass sich das Abgeordnetenhaus gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode mit den zu klärenden juristischen, finanz- und wohnungspolitischen Fragen befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt
Im Bund streiten wir Grüne für ein modernes Einwanderungsgesetz. Viele Geflüchtete würden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, braucht es Sprachkurse und Bildungsangebote.