Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedauere die verspätete Antwort.
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Die von Ihnen angesprochene sogenannte Chatkontrolle betrifft ein Verordnungsvorhaben auf Ebene der Europäischen Union. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses liegt dieses Thema außerhalb meines unmittelbaren fachpolitischen Zuständigkeitsbereichs.
Die von Ihnen angesprochenen Änderungen des Informationsfreiheitsrechts betreffen ein Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen keinen unmittelbaren Einfluss.
Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die bundesgesetzlichen Regelungen keinen unmittelbaren Einfluss und kann daher zu den konkreten Entscheidungen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens keine belastbare Auskunft geben.
Das von Ihnen angesprochene Anliegen wird auf Bundesebene entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen keinen Einfluss.