Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedauere die verspätete Antwort.
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Als Mitglied eines Landesparlaments möchte ich dazu nicht spekulieren, da dies nicht sachdienlich wäre.
Frau Neugebauer ist einem integrierten Master of Laws in Berlin gegenüber prinzipiell aufgeschlossen, um eine Vergleichbarkeit der akademischen Ausbildung herzustellen und wird Ihre Anregung in ihre Überlegungen zu dem Thema aufnehmen.
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der mir persönlich wichtig ist: Der Wandel hin zu einer stärker ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Die Klimakrise ist zweifellos auch eine Folge der Produktions- und Konsumpraktiken, und daher muss es u.a. auch hier angesetzt werden, um ihr wirksam entgegenzutreten.