Was müsste passieren, damit die wichtige Neubaustrecke Hamburg-Hannover vor 2050 fertiggestellt wird? Warum bekommen andere Länder solche Projekte deutlich schneller umgesetzt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Wie ich Ihnen bereits im September geschrieben habe, unterstütze ich die Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover. Inzwischen gibt es eine erfreuliche Entwicklung: Am 8. Oktober hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Weg für die weitere Planung freigemacht. Auch ich habe dafür gestimmt. Gleichzeitig haben wir beschlossen, dass die bestehende Strecke durch zusätzliche Maßnahmen im Umfang von rund 250 Millionen Euro bis spätestens 2034 verbessert werden soll.
Dass die Neubaustrecke nach derzeitigen Schätzungen erst um das Jahr 2050 in Betrieb gehen könnte, halte ich allerdings für unbefriedigend. Ein solches Infrastrukturprojekt muss aus meiner Sicht deutlich schneller umgesetzt werden können. Dafür müssen wir insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, die zuständigen Behörden personell ausreichend ausstatten und die Finanzierung langfristig absichern. Auch eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Bahn und betroffenen Kommunen kann helfen, unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Wichtig ist mir dabei, dass die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Umwelt- und Naturschutz nicht auf der Strecke bleiben. Eine frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung kann vielmehr dazu beitragen, Konflikte schneller zu lösen.
Beim Vergleich mit anderen Ländern lohnt sich ein genauer Blick. Dass große Infrastrukturprojekte deutlich länger dauern als geplant, ist keineswegs ein ausschließlich deutsches Problem. Der von Ihnen verlinkte ZEIT-Artikel zeigt anhand eines Berichts des Europäischen Rechnungshofes, dass zahlreiche europäische Großprojekte ebenfalls erhebliche Verzögerungen aufweisen. Dennoch sollten wir von den Ländern lernen, denen die Umsetzung vergleichbarer Projekte schneller gelingt.
Mit dem Bundestagsbeschluss haben wir nach jahrelangen Diskussionen endlich einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass die weiteren Planungen zügig vorankommen und wir alle Möglichkeiten zur Beschleunigung ausschöpfen. Denn eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist für den Klimaschutz, die Wirtschaft und die Mobilität der Menschen unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
Truels Reichardt
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Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.
Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.
Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht. Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen.
Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.