Torsten Herbst
Tiertransporte in Drittländern unterstehen nicht der nationalen Gesetzgebung. Daher können wir solche Verbote zwar begrüßen, aber nicht rechtlich umsetzen.
Wir vereinfachen den Ausbau und erhöhen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Aktuell gibt es aus dem Innenministerium noch keinen konkreten Referentenentwurf zu einem überarbeiteten Migrationspaket für das Jahr 2024.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.
Die FDP-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Koalitionspartner für eine gute Finanzierung der Forschung zu Long COVID und ME/CFS eingesetzt.
Zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts waren im Vorfeld der parlamentarischen Beratung noch einige offene Fragen zu klären.
