Frage an Tonka Wojahn von Elisabeth K.

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich krankheitsbedingt leider erst jetzt
beantworten kann:

1. Die Seite, die Sie zitieren, enthält meine Bewerbung aus dem Jahr 2011 und als Bezirksverordnete in der ausgehenden Wahlperiode habe ich diesbezüglich bereits einiges erreichen können: Bereits im Jahr 2011 habe ich die Einrichtung eines Integrationsbeirates für Steglitz-Zehlendorf, als einen der letzten Bezirke ohne ein solches Gremium, beantragt und mich aktiv an seine Wahl und Arbeit beteiligt. Ich betrachte den Integrationsbeirat als ein zentrales Gremium, das zum einen die Bezirksverordnetenversammlung in allen Fragen der Integration und der Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Hintergründe berät und zum anderen ihnen den Zugang zu der politischen Willensbildung ermöglicht. Der Integrationsbeirat bildet nun einen festen Bestandteil der Arbeit des bezirklichen Integrationsausschusses. Ich unterstütze aktiv die Arbeit der Stadtteilzentren, die Menschen unterschiedlichen Alters und Kulturen zusammenbringen – z. B. durch Foren zum Erfahrungsaustausch, zur Informationen zur schulischen Bildung, Foren für ein gemeinsames Kennenlernen und Aufklärung über die Lebensbedingungen bei uns und in den Herkunftsländern, z.B. beim Stadtteilzentrum Steglitz, Bus Stop. e.V. und Mehrgenerationenhaus Phönix. Auf Antrag unserer Fraktion wurde die erste Jobbörse für geflüchtete Menschen berlinweit in Steglitz-Zehlendorf organisiert und nun ist die nächste in Planung. Der große Erfolg und die breite Teilnahme verschiedener Ämter sprechen für die Bedeutung eines solchen Forums. Ich möchte nun ein ähnliches Format für die Willkommensklassen und im Bildungsbereich initiieren. Aus vielen Gesprächen mit Schulleitungen und LehrerInnen im Bezirk vernehme ich den Bedarf zum Erfahrungsaustausch und gemeinsamer Vorgehensweise. In unserem aktuellen Bezirksprogramm streben wir auch die Einrichtung von Heimräten in den Gemeinschaftsunterkünften für geflüchtete Menschen an, die helfen werden, demokratische Strukturen der Selbstvertretung zu organisieren, ihre Fähigkeiten entsprechend einzubringen und mit den Behörden, Politik und anderen Organisationen in Dialog zu treten. Ich unterstütze auch Foren, wie z.B. den Runden Tisch zur Teilentsieglung und Begrünung des Platzes des 4.Juli. Hierbei können die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv bei der Planung der Ausgleichsmaßnahmen für die ehemalige Versiegelung des Platzes beteiligen und einen schönen Ort zum Aufhalten für die AnwohnerInnen mitgestalten.

2. Der grüne Vorschlag zur Schulsanierung sieht die Gründung von drei Schul- und Bezirke Immobilien Management GmbHs vor, jeweils eine für vier Bezirke. Die Bezirke bleiben Eigentümer ihrer Schulgrundstücke- und gebäude. Die jeweils vier Bezirke bilden ein Sondervermögen Schulimmobilien und übertragen die Geschäftsbesorgung einem externen Dienstleister. Er bietet alles aus einer Hand – Sanierung, Neubau, Hausmeister, kleine Reparaturen u.s.w.– an. Dafür zahlen die Bezirke dem Dienstleister eine monatliche Miete, die nach bestimmten Kriterien gebildet wird. Das sog. Hamburger Modell bietet hierfür eine Richtlinie. Dort ist es gelungen, dank dieses Modells Schulbauten in2-3 Jahren zu sanieren und nicht bis zu 8, wie in Berlin. Die monatliche Miete soll die Bildung von Rücklagen gewährleisten, die die regelmäßige Instandsetzung und den konsequenten Abbau des Sanierungsstaus ermöglicht. Wenn der Dienstleister seine Aufgaben nicht vereinbarungsgemäß erfüllt, so kann das Schul- und Bezirks Immobilien Management die Miete mindern. Vertreter*innen der Bezirke sind Mitglied im Aufsichtsrat, der Wirtschaftsplan der SuBIMs muss den Bezirken vorgelegt werden, ebenso die Rücklagenbildung für die Sanierung und Bauvorhaben der SuBIMs und letztlich werden über die Haushaltsberatungen der Bezirke die Rahmenbedingungen festgelegt. Durch die objektscharfe Zuordnung der Sanierungen in einer SuBIM und die enge Zusammenarbeit mit den Schulen kann die Miete als ein Steuerungsinstrument eingesetzt werden. Meldet beispielsweise eine Schule einen Rückstand kann der Dienstleister informiert und die Leistungserfüllung für einen gewissen Zeitpunkt angemahnt werden. Geschieht dies nicht in der vorgegebenen Frist, kann die Miete gekürzt werden. So besteht beim Dienstleister ein gesteigertes Interesse, die Arbeiten termingerecht zu erfüllen. Genau dieses Prinzip funktioniert bereits bei der BIM (Dienstleister für die Berliner Landesimmobilien). Auch hier sind die Immobilien zwar in öffentlicher Hand, durch den objektscharfen Zuschnitt haben allerdings die jeweiligen ImmobiliennutzerInnen die Möglichkeit den Abbau etwaiger Leistungsrückstände mittels Mietkürzungen zu beschleunigen. Auch dieser Erfahrungsschatz ist bei der Erarbeitung des Schulsanierungskonzepts von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin eingeflossen. Die Schulgebäude können nach den erforderlichen pädagogischen Gesichtspunkten, nach umweltpolitischen und technischen Standards saniert oder neu errichtet werden. Die Planungen beginnen mit Beteiligung der zukünftigen Schüler- und LehrerInnen, Eltern, Schulleitungen etc. und werden mit ihnen abgestimmt. Dabei können beispielsweise die Raumgrößen für die Schulklassen, Mensa usw. individuell festlegt werden. Das meinen wir mit „Partizipation“ oder „K. der Eltern und Schüler und natürlich Schülerinnen (Ich danke Ihnen für den Hinweis!).

3. Nach der Auskunft der zuständigen Stadträtin sind in den letzten 3 Jahren jeweils 250 Bäume im Bezirk eingepflanzt worden. Eine genaue Ortsangabe ist mittels einer schriftlichen Anfrage zu ermitteln und ich werde diese gern in der nächsten Wahlperiode stellen, um Ihre Frage genau abschließend zu beantworten. Es gibt den bezirklichen Baumkataster, den wir in der nächsten Wahlperiode für die Öffentlichkeit zugänglich machen wollen, so dass sie nach der Nummer, die an jedem Baum im Bezirk hängt, Informationen zu seiner Einpflanzung und Pflege erhalten können.

Ich stehe Ihnen gern auch für weitere Fragen zur Verfügung unter tonka@gruene-suedwest.de und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tonka Wojahn