Tom Schreiber
SPD
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Frage von Snovna Xneoba an Tom Schreiber bezüglich Arbeit

# Arbeit 11. Feb. 2016 - 20:55

Sehr geehrter Herr Schreiber,

Ich verfolge ihre Arbeit und ihr Tun schon seit langem und seit kurzem auch auf Twitter. Nun würde ich gerne wissen warum sie auf Twitter regelmäßig sehr herablassend auf gerechtfertigte Fragen antworten? Warum sie sich allgemein sehr herablassend über die Linke Szene in Berlin reden?
https://twitter.com/TomSchreiberMdA/status/670601225310740480
https://twitter.com/TomSchreiberMdA/status/670639285536727041
https://twitter.com/TomSchreiberMdA/status/685220362964058112
https://twitter.com/TomSchreiberMdA/status/684007260444569600

Des weiteren würde ich gerne wissen, warum sie eine NICHT repräsentative Studie propagieren?
https://twitter.com/TomSchreiberMdA/status/690463876593401856
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wo-wohnen-linksextreme-in-berlin-die-n...

Wo ist der Unterschied zwischen der verbalen Gewalt die sie ausüben und der körperlichen Gewalt der Linken Szene die sie regelmäßig anprangern?

MfG Fabian Karbon

Von: Snovna Xneoba

Antwort von Tom Schreiber (SPD)

Sehr geehrter Herr Karbon,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu meinen Äußerungen auf Twitter, die ich Ihnen gerne beantworte.

Ich bedauere, dass Sie der Meinung sind, dass ich „regelmäßig sehr herablassend auf gerechtfertigte Fragen“ antworte. Seit mehreren Monaten bin ich Zielobjekt eines bedeutenden Teils der gewaltbereiten linksautonomen Szene. Dabei werde ich regelmäßig beleidigt („Arschloch“, „dumm“, „nationalsozialdemokrat“) und persönlich bedroht, u.a indem mir indirekt deutlich gemacht wurde, ich würde dem Schicksal von Hanns-Martin Schleyer oder Uwe Barschel folgen. Das sind nur einige Beispiele für zahlreiche Fälle von Beleidigungen und Bedrohungen, die aus der „linksextremen Szene“ dringen. Dabei unterscheidet sie bei ihrem Vorgehen nicht zwischen Politikern, der Polizei, Grundstückseigentümern oder Eigentümern und Mietern von Wohnungen in Berlin. Und dies passiert nicht nur auf Twitter, Facebook oder anderswo im Netz. Viel schlimmer sind die regelmäßigen Gewaltakte von Gruppen, die nachts durch Kieze ziehen und mit Brandsätzen und Steinen die Berlinerinnen und Berliner terrorisieren. Offen repräsentieren sie ganz bewusst die gewaltbereite linksautonome Szene. Warum? Weil sie der Meinung sind, dass Menschen, die anders denken und leben wollen als sie, kein Anrecht auf ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft haben. Weil sie der Meinung sind, dass die Freiheiten, die Rechte und Pflichten, welche im Grundgesetzes verankert sind, für sie nur selektiv zutreffen. Weil sie der Meinung sind, dass der Rechtsstaat für sie nicht gilt und sie jenseits der Gesetze agieren können. Ich bin nicht bereit, dies einfach so hinzunehmen. Ich prangere es an, wenn Menschen so denken und handeln. Ja, manchmal auch mit härteren, zugespitzten Worten. Ich konnte bisher nicht wirklich erkennen, dass mir aus den extremen politischen Lagern gerechtfertigte, sachliche Fragen in angemessenem Tonfall gestellt worden sind. Ich denke es ist verständlich, dass ich mich nach Beleidigungen und Bedrohungen nicht auf einen tiefergehenden sachlichen Austausch mit den Verfassern solcher Aussagen einlassen möchte, oder?

Ich bin nicht der Meinung, dass ich irgendeine Form der Gewalt ausübe. Im Gegenteil: Ich bin im steten Austausch mit Betroffenen und auch mit den Behörden. Man könnte auch sagen: Mit all jenen, die bereit sind aus der Anonymität herauszutreten und das sachliche, konstruktive Gespräch zu führen. Wozu ich nicht bereit bin ist, Extremismus hinzunehmen – unabhängig ob er von links oder rechts kommt oder religiös motiviert ist. Hier werde ich die Probleme weiter beim Namen nennen und immer wieder deutlich machen, wie man dagegen kann und muss. Dabei mag man gern auch anderer Meinung sein, damit habe ich kein Problem. Bereits mehrfach habe ich dafür geworben, dass sich die verschiedenen Seiten annähern und unter Ausschluss der Gewaltbereiten im Sinne einer Befriedigung miteinander kommunizieren sollten.

Sie fragen zusätzlich, warum ich Ergebnisse der aktuellen Studie „Linke Gewalt 2009-2013“ „propagiere“. Diese ist durch den Berliner Verfassungsschutz bereits zum zweiten Mal erstellt worden. Schon die 2009 veröffentlichte Studie gab ein umfassendes Bild über dieses Problemfeld ab. So enthielt sie einige Befunde, welche sich auch in den folgenden Jahren immer wieder zeigten und bestätigten. Es gibt für mich demnach keinen Grund an dieser Studie zu zweifeln. Wichtig ist, dass jede Gewalttat, jeder Brand, jedes zerschlagene Fenster und jeder Farbbeutel immer auch Menschen trifft. Für mich sind Angst und Gewalt keine legitimen Mittel der Auseinandersetzung – nicht ideologisch und nicht politisch.

Mit den besten Grüßen
Ihr Tom Schreiber