Wie rechtfertigen Sie das Verhalten Ihrer Ministerin derartige methodische und statistische Fehler im Gutachten für die Mietpreisbremse ohne einen Lösungsvorschlag für die Bürger*innen vorzubringen?
Sehr geehrter Herr Vogt,
im aktuellen Gutachten zur Mietpreisbremse fällt auf, dass alle Indikatoren gleichgewichtet werden (je 20 %), ohne dass dies statistisch begründet ist.
Zudem erstaunt die Entscheidung, 80 % Kriteriumserfüllung zu fordern – im Gegensatz zu 50 % in NRW – und den Landesschnitt statt des Bundesschnitts anzuwenden. Weiß es die CDU Ministerin in BW also besser als die CDU geführte Regierung in NRW. Oder hat die CDU dort mehr Rückgrat gegenüber der Haus und Grund Lobby?
Welche empirische Grundlage liegt diesen Entscheidungen zugrunde, und wie begründet das Ministerium die Abweichungen zu anderen Ländern?
Mit freundlichen Grüßen
Franziska A.
Guten Tag, Frau A..
Die Einstufung der Kommunen erfolgt auf Grundlage einer etablierten 5-Indikatoren-Methodik unter Berücksichtigung aktueller Daten, insbesondere des Zensus 2022. Der Bund erlaubt den Einsatz der Mietpreisbremse ausschließlich in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die konkrete Ausgestaltung – etwa Schwellenwerte oder Vergleichsmaßstäbe – liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Landes und muss gerichtsfest begründet werden.
Sollten Sie Zweifel an der Methodik haben, dürfen Sie mir diese rechtliche Einschätzung gern zusenden, damit ich sie rechtlich prüfen lassen kann.
Unterschiede zwischen Bundesländern bedeuten daher nicht „besser“ oder „schlechter“, sondern spiegeln unterschiedliche Wohnungsmarktstrukturen wider. Baden-Württemberg hat stark differenzierte regionale Märkte, weshalb ein landesspezifischer Referenzrahmen sachgerecht sein kann.
Entscheidend ist, dass die Methodik transparent, nachvollziehbar und rechtssicher ist. Sollte sich im fachlichen Diskurs Anpassungsbedarf ergeben, muss dieser selbstverständlich geprüft werden. Unser Ziel bleibt: rechtssicherer Mieterschutz dort, wo tatsächlich angespannte Märkte vorliegen – und zugleich mehr Neubau, um die Ursachen hoher Mieten zu bekämpfen.
mit freundlichen Grüßen
Tobias Vogt MdL
Weitere Fragen an Tobias Vogt
In wenigen Tagen beginnen nun die Beratungen zum Staatshaushalt 2025, die uns Abgeordnete in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen werden. Der Wohnungsbau und seine Förderung sind hierbei zentrale Themen.
In diesem Fall handelte es sich um einen Antrag der AfD, der etwas verlangte, was rechtlich nicht zulässig war. Daher haben wir, die CDU-Fraktion, den Antrag abgelehnt, da wir nicht für etwas stimmen können, was gegen geltendes Recht verstößt.
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.