Tobias Reiß
CSU

Frage an Tobias Reiß von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Innere Sicherheit

19. April 2018 - 13:19

Sehr geehrter Herr Reiß MdL,

gestern hielt der neue bayer. Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) im Landtag seine erste Regierungserklärung. Sie waren bei der anschließenden Plenardebatte einer der Redner. U.A. thematisierten Sie die Sicherung der bayer. Außengrenzen und lobten die gute Zusammenarbeit zwischen bayer. Landespolizei (verantwortlicher Minister: Joachim Herrmann, CSU) und Bundespolizei (verantwortlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender)): https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp17/17_403/meta_vod_29501.json&startId=7 (ab Minute 01.45).
Gem. Medienberichten beabsichtigt Herr Seehofer, die Grenzkontrollen an deutschen Flughäfen zurückzufahren (insbesondere für Einreisende aus dem Schengen-Raum) (siehe z.B. https://www.merkur.de/politik/seehofer-grenzkontrollen-schengen-zr-9792300.html ). Das irritiert mich sehr.
Meine Fragen:
- Sehen Sie keine Gefahr, dass unberechtigt Einreisende (z.B. "Flüchtlinge" aus sicheren Herkunftsländern) anstatt über die österreichisch-deutsche Grenze zukünftig verstärkt per Flugzeug z.B. aus Griechenland nach Bayern einreisen?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass Seehofers Vorstoß die Aufstellung einer landeseigenen Polizeitruppe zur Grenzsicherung (Sollstärke: 1.000: https://www.merkur.de/politik/bayern-soll-eigene-grenzpolizei-bekommen-zr-9720751.html ) konterkariert?
- Wie entgegnen Sie meinem Verdacht, dass zwischen Dr. Söder, J. Herrmann und H. Seehofer keine koordinierte Abstimmung in Fragen der Grenzsicherung stattfindet (zumindest nicht momentan)?
- Wer ist denn nun für die Grenzsicherung vorrangig zuständig: die Bundespolizei oder die bayer. Landespolizei?
- Wer koordiniert momentan die Zuständigkeiten zwischen Bundespolizei oder der bayer. Landespolizei?

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie meine Fragen zeitnah und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. FS)
G. L.

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx
Antwort von Tobias Reiß
28. April 2018 - 07:55
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

- Sehen Sie keine Gefahr, dass unberechtigt Einreisende (z.B. "Flüchtlinge" aus sicheren Herkunftsländern) anstatt über die österreichisch-deutsche Grenze zukünftig verstärkt per Flugzeug z.B. aus Griechenland nach Bayern einreisen?

Nein. Die seit letzten November erfolgten Kontrollen von Flugverbindungen aus Griechenland haben laut einer Sprecherin des BMI kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland gezeigt, so dass die Aufhebung der systematischen Kontrollen erfolgt.

- Teilen Sie meine Einschätzung, dass Seehofers Vorstoß die Aufstellung einer landeseigenen Polizeitruppe zur Grenzsicherung (Sollstärke: 1.000: https://www.merkur.de/politik/bayern-soll-eigene-grenzpolizei-bekommen-zr-9720751.html ) konterkariert?

Seehofers Vorstoß konterkariert die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei überhaupt nicht. Der Flughafen ist ja quasi eine bestens gesicherte Grenze. Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei werden an der Grenze Hand in Hand kooperieren und Bayern noch sicherer machen.

- Wie entgegnen Sie meinem Verdacht, dass zwischen Dr. Söder, J. Herrmann und H. Seehofer keine koordinierte Abstimmung in Fragen der Grenzsicherung stattfindet (zumindest nicht momentan)?

Zwischen Söder, Seehofer und Herrmann findet eine enge Abstimmung statt. Auf den Bundesinnenminister ist Verlass, Ministerpräsident und Bayerischer Innenminister kooperieren in der Sicherheitspolitik eng mit ihm und wollen 1:1 das Gleiche: Mehr Sicherheit für die Menschen im schon jetzt sichersten Bundesland.

- Wer ist denn nun für die Grenzsicherung vorrangig zuständig: die Bundespolizei oder die bayer. Landespolizei?

Mit unseren neuen Grenzpolizeieinheiten werden wir die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen. Insbesondere geht es uns darum, die Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätze der Bayerischen Polizei weiter zu verstärken. Hauptaufgaben der neuen Bayerischen Grenzpolizei werden die Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Verstärkung von Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätzen der Bayerischen Polizei.

- Wer koordiniert momentan die Zuständigkeiten zwischen Bundespolizei oder der bayer. Landespolizei?

Die Koordination läuft meines Wissens über die Bundespolizeidirektion München und über die einzelnen Bundespolizeiinspektionen. In meinem Heimatlandkreis gibt es beispielsweise gemeinsame Streifen mit Landes- und Bundespolizisten in einem Fahrzeug. Die neue Bayerische Grenzpolizei soll auch direkt an der Grenze grenzpolizeiliche Aufgaben wie Passkontrollen durchführen. Das Verwaltungsabkommen mit der Bundespolizei soll entsprechend angepasst werden. Auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau sowie mit benachbarten Behörden wie Bundespolizei und Zoll wird ein zentrales Aufgabenfeld der Direktion sein.