Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Porträt
Antwort 01.10.2023 von Tobias Müller FDP

Dem Thema muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden: so sollen künftig Themenfelder erarbeitet werden, die sich für mehr direkte Demokratie eignen können.

Frage von Sandra H. • 13.09.2023
Hessen ist als einziges Bundesland seit 2004 kein Mitglied im Tarifverbund der Länder. Setzen sie sich für eine Rückkehr in den TdL ein?
Porträt
Antwort 14.09.2023 von Tobias Müller FDP

Ja, wir müssen uns wieder dem TdL anschließen und insgesamt brauchen wir eine einheitliche Wertschätzung im Öffentlichen Dienst deutschlandweit.