Elias Keilhauer
Bundesernährungsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen.
Diesen Sanktionsmechanismus auf europäischer Ebene anzusiedeln und keine nationalen Alleingänge zu gehen ist besonders wichtig, da unilaterale Sanktionen wie bspw. die von Ihnen beschriebenen Einreiseverbote über den Schengenraum einfach unterwandert werden können.
Bei der von Ihnen angesprochenen Gaspreisbremse ist vorgesehen, dass Haushalte ab 1. März 2023 ein Kontingent in Höhe von 80 Prozent ihres im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs zu einem garantierten Bruttoarbeitspreis erhalten
Seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im September blickt die Weltgemeinschaft auf die anhaltenden Proteste in Iran. Die Bundesregierung hat reagiert. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Demonstrierenden in Iran zu sanktionieren.
Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.
Die Bundesregierung sieht einseitige Maßnahmen, die eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis bestehender Abkommen und einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen gefährden, grundsätzlich kritisch
