Ist das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung immer noch nachhaltig erschüttert?
Die Bundesregierung kommentierte den Israelischen Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten im Westjordanland 2016 wie folgt: "Würde der Entwurf in dieser Form verabschiedet, wäre das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert. Wir vertrauen darauf, dass intensive Beratungen stattfinden und das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet wird.“ Das Gesetz wurde am 7.2.2017 in der Knesset verabschiedet. Danach unternahm die israelische Regierung Teile der Westbank de jure zu annektieren. Dies wurde aufgeschoben, nicht aufgegeben. Die de facto Annexion der Westbank schreitet ungebrochen voran. Können Sie erläutern, von welchem "Bekenntnis" der israelischen Regierung seinerzeit die Rede war und wie es um die (Nicht)Erschütterung des Vertrauens der Bundesregierung aus heutiger Sicht steht?
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/161207-legalisierung-aussenposten-westjordanland/285926
Sehr geehrter Herr Helmut S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zwei-Staaten-Lösung ist unter anderem Gegenstand der auch von Israel unterzeichneten Osloer Abkommen. Die Bundesregierung sieht einseitige Maßnahmen, die eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis bestehender Abkommen und einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen gefährden, grundsätzlich kritisch und kommuniziert diese Haltung auch gegenüber den Konfliktparteien.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: