Sehr geehrter Herr Lindner, wieso legen Sie Ihre Lobbykontakte nicht offen? Was haben Sie vor der Bevölkerung diesbezüglich zu verbergen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen will ich mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken, dafür setze ich mich seit Jahren im Bundestag ein. Es sollte für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein, an welcher Stelle eines Gesetzesvorhabens oder anderer parlamentarischer Initiativen Lobbyverbände Einfluss versucht haben zu nehmen.
Die vollständige Offenlegung aller Termine mit Lobbyist*innen berührt allerdings ein wichtiges Spannungsfeld parlamentarischer Arbeit. Das hat nichts damit zu tun, dass ich etwas zu verbergen hätte. In zehn Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag habe ich vielfach wichtige Hinweise für Anfragen etc. durch Whistleblower und Personen, die unerkannt bleiben wollten, erhalten. Das betrifft bspw. auch Konkurrenzunternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Daher ist die Definition, wann ein Gesprächspartner als Lobbyist oder in anderer Funktion auftritt, nicht immer trennscharf möglich. Eine vollständige Offenlegung all meiner Kontakte würde diesen wichtigen vertrauensvollen Teil meiner parlamentarischen Arbeit unmöglich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
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Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
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Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: