Steven Vangermain
(...) Die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist dennoch ein Gebot des Grundgesetzes, welches allgemein gilt und im Einzelfall nicht näher begründungsbedürftig ist. Ein transparenter Geheimdienst wäre ein Widerspruch in sich. (...)
(...) Ihr Anliegen haben Sie auf dieser Plattform bereits an mehrere meiner Bundestagskollegen, wie Patricia Lips, Burkhard Blienert oder Harald Ebner herangetragen und ausführliche Antworten erhalten. (...)
(...) Eine Möglichkeit hierfür ist die Ausstellung eines Ausweises nach Unterstützung eines Parlamentarischen Geschäftsführers der im Bundestag vertretenen Fraktionen. (...) Auch hierfür gilt daher aus meiner Sicht, dass die – in diesem Fall gespeicherten persönlichen Daten der Zutrittspersonen – vertraulich behandelt werden sollten. (...)
(...) wie in meiner letzten Antwort erwähnt, befinden sich USA und EU mitten in den Verhandlungen. (...) Dafür ist es unbedingt notwendig, die Verhandlungsdokumente einzusehen. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für den Hinweis zum link. Dieser müsste nun korrekt verlinkt sein, so dass Sie das Protokoll einsehen können.
