SPD Berlin / Joachim Gern
Ihre Frage betrifft einen Sachverhalt, den ich als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion leider nicht in der Tiefe beantworten kann, wie Sie es sich vermutlich wünschen. Ich möchte Ihnen daher ans Herz legen, sich vertrauensvoll an meinen Kollegen Lars Düsterhöft (Sprecher für Soziales) sowie Dennis Buchner (Sprecher für Sport) zu wenden.
Auf Landesebene ist eine solcher Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kann ich Ihnen hierzu sagen, dass meine Fraktion mehr und sichere Radwege in Berlin bauen und diese Prozesse beschleunigen möchte
Das Bezirksamt muss nunmehr die Reparatur veranlassen.
Der Staat soll Hartz-IV-Beziehern nicht mehr misstrauisch gegenüberstehen und systematisch nach Regelverstößen fahnden, sondern als bürgernaher Sozialstaat Halt geben und auf Augenhöhe mit Betroffenen agieren.
