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Antwort von Tina Winklmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.02.2023

seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für die bestmögliche Unterstützung der Ukraine sowohl auf humanitärer aber auch auf militärischer Ebene ein. Das von Ihnen angesprochene Patriot Flugabwehrsystem wurde Anfang Januar durch Kanzler Scholz zur Lieferung an die Ukraine freigegeben. Zusätzlich wurde die Lieferung von Marder und Leopard Panzern an die Ukraine direkt aus Deutschland, sowie die Lieferung über Polen, beschlossen und genehmigt.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2022

Wir sehen als Ampel-Koalition mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz in der Tat umfangreiche Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vor.

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