Tina Lange
DIE LINKE
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Frage von Jbystnat Trvfg an Tina Lange bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 06. Aug. 2019 - 20:56

Wie stehen Sie zur Roten Hilfe, die gemäß Verfassungsschutzbericht 2018 Gewalt rechtfertigt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert?

Von: Jbystnat Trvfg

Antwort von Tina Lange (LINKE) 07. Aug. 2019 - 21:38
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 42 Minuten

Sehr geehrter Herr Trvfg,

in Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten. Die Rote Hilfe leistet einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie. Sie leistet wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten. Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiert und deswegen staatliche Repression erleidet, findet bei der Roten Hilfe Unterstützung - und das kommt leider zu häufig vor. Damit rechtfertigt sie keine Gewalt, sondern schützt unsere Demokratie.

Im übrigen bin ich der Auffassung, dass der sogenannte Verfassungsschutz die Verfassung und unsere Demokratie keinesfalls schützt. Verfassungsschutz-Behörden von Bund und Ländern haben jahrzehntelang gewaltorientierte Neonazis unterstützt. Bis heute sind z.B. die Verquickungen der Verfassungsschutz-Behörden mit dem NSU und seinem Unterstützerumfeld nicht vollständig aufgeklärt. Im Gegenzug investiert das Bundesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst bis heute Energie in die Überwachung von Teilen meiner Partei DIE LINKE, während der ehemalige Präsident des BfV die rechtsextreme AfD beriet. Die Berichte des sogenannten Verfassungsschutzes sind wenig nutzbar und schützen auch nicht unsere Demokratie. Die Demokratie und die offene Gesellschaft werden durch eine lebendige Zivilgesellschaft geschützt. Und die wiederum braucht eben manchmal die Rote Hilfe, weil sie sich für ebendiese eingesetzt hat.

Solidarische Grüße

Tina Lange