Timon Gremmels
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SPD

Frage an Timon Gremmels von Zbavxn Senax bezüglich Jugend

25. Juli 2013 - 22:53

Hallo, Herr Gremmels,

gibt es bei der SPD den Gedanken, wieder eine regere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, den Landkreisen und auch im Landtag festzuschreiben? Ich denke da an eine Beteiligung als Kinder - und Jugendparlament, die fest vorgeschrieben sein sollte. Also, nicht nur eine Kannbestimmung, sondern als Gesetz, das in die HGO und HKO eingeht?

Gab es ja schon mal!
Danke, für Ihre Antwort!
Freundlicher Gruß Monika Frank

Frage von Zbavxn Senax
Antwort von Timon Gremmels
26. Juli 2013 - 11:17
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden 23 Minuten

Sehr geehrte Frau Frank,

die stärkere Einbeziehung von Kindern und Jungendlichen in politische Entscheidungsprozesse ist schon länger ein Thema für die hessische SPD. Ich erinnere daran, dass es die rot-grüne Landesregierung unter Hans Eichel und Joschka Fischer war, die in der Hessischen Gemeindeordnung das Wahlalter 16 verankertet hatten. Leider wurde diese Mittbestimmungsmöglichkeit für Jungendliche 1999 unmittelbar nach der Regierungsübernahme von CDU und FDP wieder abgeschafft.

Im Falle eines SPD-Wahlsiegs am 22. September, werden wir in einem ersten Schritt das Wahlalter für Kommunalwahlen wieder auf 16 Jahre absenken. Das haben wir so in unserem "SPD-Regierungsprogramm" festgelegt (S. 83).

Ebenfalls haben wir in unserem Regierungsprogramm, das sie als Download auf www.spd-hessen-de finden, eine klare Aussage zu Kinder- und Jugendparlamenten getroffen. Dort heißt es auf. S. 50 "Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im kommunalen Kontext und die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen am Schulleben werden wir stärken. Die Einrichtung von Jugendparlamenten und -foren wird unterstützt."

Bei uns im Landkreis Kassel hat der Kreisschülerrat einen konkreten Vorstoß zu Einrichtung eines KJPs gemacht und dem "Bildungsausschuss" des Kreistags vorgestellt. Meine Unterstützung für dieses Projekt hat er.

Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an mein Kasseler Wahlkreisbüro.

Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels, MdL