Dr. Timm Kern

Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 die Einrichtung eines Transparenzregisters beschlossen. Dies haben wir als FDP ausdrücklich unterstützt.

(...) Wen Sie am 26. September zur Bundestagswahl wählen sollen, bleibt natürlich ganz im Sinne der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses Ihnen selbst überlassen. (...)

(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragestellung. Ich stimme Ihnen zu, dass im von Ihnen dargestellten Fall dem Landwirt eigentlich eine unbürokratische Lösung zur Einrichtung einer privaten Übungsstrecke im eigenen Wald möglich sein sollte. § 37 Abs. (...)

(...) Die Rechte und das Entgegenkommen der Waldbesitzer, die ihr privates Eigentum für die Nutzung zum Zwecke der Erholung bereits bereitstellen, darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Problematisch sehen wir es, wenn Mountainbiker sich ihre eigenen Singletrails durch den Wald bahnen. Dabei wird stark in die Eigentumsrechte der Waldbesitzer eingegriffen. (...)