Dr. Timm Kern

Die Freien Demokraten haben sich frühzeitig mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und mit vielfältigen Methoden versucht, das Thema prominent zu platzieren.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 die Einrichtung eines Transparenzregisters beschlossen. Dies haben wir als FDP ausdrücklich unterstützt.

(...) Wen Sie am 26. September zur Bundestagswahl wählen sollen, bleibt natürlich ganz im Sinne der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses Ihnen selbst überlassen. (...)

(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragestellung. Ich stimme Ihnen zu, dass im von Ihnen dargestellten Fall dem Landwirt eigentlich eine unbürokratische Lösung zur Einrichtung einer privaten Übungsstrecke im eigenen Wald möglich sein sollte. § 37 Abs. (...)