FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Nach meiner Kenntnis finden Gespräche zwischen Vertretern von Kirchen, Bund und Ländern auf der Arbeitsebene statt
Auch in Baden-Württemberg gab es Ausgangsbeschränkungen, die allerdings nur nachts und nicht, wie in Bayern, auch tagsüber galten. Dadurch ist es ein anderer Sachverhalt als in Bayern, der deshalb auch anders bewertet werden muss.
Ältere Prüfungsaufgaben können bereits heute über die Schulen eingesehen werden, was aber vermutlich nicht alle Schülerinnen und Schüler wissen.
Die Freien Demokraten haben sich frühzeitig mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und mit vielfältigen Methoden versucht, das Thema prominent zu platzieren.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 die Einrichtung eines Transparenzregisters beschlossen. Dies haben wir als FDP ausdrücklich unterstützt.
(...) Wen Sie am 26. September zur Bundestagswahl wählen sollen, bleibt natürlich ganz im Sinne der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses Ihnen selbst überlassen. (...)
