FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)
Sehr geehrter Herr Jäger,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragestellung. Ich stimme Ihnen zu, dass im von Ihnen dargestellten Fall dem Landwirt eigentlich eine unbürokratische Lösung zur Einrichtung einer privaten Übungsstrecke im eigenen Wald möglich sein sollte. § 37 Abs. (...)
(...) Die Rechte und das Entgegenkommen der Waldbesitzer, die ihr privates Eigentum für die Nutzung zum Zwecke der Erholung bereits bereitstellen, darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Problematisch sehen wir es, wenn Mountainbiker sich ihre eigenen Singletrails durch den Wald bahnen. Dabei wird stark in die Eigentumsrechte der Waldbesitzer eingegriffen. (...)
(...) zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich erst heute dazu komme, Ihre Frage beantworten: Die unter CDU und FDP beschlossenen Kernpunkte der Naturschutzstrategie 2020 für Baden-Württemberg beinhalten die Einrichtung eines weiteren Großschutzgebietes. Angesichts des Erfolges des ersten Biosphärengebietes Schwäbische Alb soll der Ansatz, Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammenzuführen, in einem weiteren Großschutzgebiet (Nationalpark oder Biosphärengebiet) fortgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Region einschließlich Landkreisen und Kommunen sich einhellig hierzu bekennen. (...)
(...) Dies können Zeitzeugen, Wirtschafts- oder Gewerkschaftsvertreter sein, aber eben auch Jugendoffiziere der Bundeswehr. Ich selbst habe schon Vertreter der Bundeswehr in eigene Schulklassen eingeladen, um über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik und der NATO zu diskutieren. Dabei kamen selbstverständlich alle Themen sehr kontrovers zur Sprache. (...)
