Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Der Strafprozess im Fall Wirecard wird von Beobachtern kritisiert. Welche parlamentarischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Unrecht und großem Schaden sind denkbar?
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Antwort 19.06.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen

Frage von Christian H. • 17.03.2024
Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 22.03.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.