Als SPD wollen wir bestehende Regelungslücken schließen, um nachvollziehbar mehr Transparenz und Rechtsicherheit schaffen.
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Maximilian König
Als SPD wollen wir bestehende Regelungslücken schließen, um nachvollziehbar mehr Transparenz und Rechtsicherheit schaffen.
Aus meiner Sicht muss diese Sache restlos und zügig aufgeklärt werden. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu schließe ich nicht aus.
Mir geht es dabei vor allem um eine gerechtere Lastenverteilung – sowohl bei den Beiträgen als auch bei den Leistungen. Dieser Debatte müssen wir uns stellen.
Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist aus meiner Sicht in erster Linie eine sehr aktuelle Frage der Gerechtigkeit.
Entsprechende Gesetze müssen nun schnellstmöglich in die Umsetzung kommen.
Langfristig setzen wir uns als SPD durchaus für eine Reform hin zu einer Bürgerversicherung ein, in die alle einbezogen werden.