Besteht der Vertrauenschutz für Rentennahejahrgänge ?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
Auch Heute wird in den Medien maximale Verunsicherung verbreitet.
Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden.
Meine Frage:
Nach Insolvenz Arbeitgeber könnte ich mit 45 Jahren (Jahrgang 1962) in 02/2027 in Rente für besonders langjährig Versicherte gehen.
Bleibt hier der Vertrauensschutz für Rentennahe Jahrgänge bzw das Anpassungsgesetz 2031 bestehen?
Danke und MfG
Jürgen
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zum aktuellen Stand: Was vorliegt, sind Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 und noch kein konkretes Gesetz. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas haben angekündigt, alle 33 Empfehlungen umsetzen zu wollen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Ein Gesetzentwurf wird frühestens nach der Sommerpause erwartet. Bis dahin gilt das aktuelle Recht.
Zum Vertrauensschutz: Bundesarbeitsministerin Bas hat ausdrücklich klargestellt, dass, wer seinen Renteneintritt bereits konkret geplant hat, Vertrauensschutz genießen soll. Für mich ist klar: Wer auf bestehender Grundlage geplant hat, muss sich darauf verlassen können. Daran werde ich die Vorschläge der Rentenkommission messen. Aus der Logik früherer großer Rentenreformen ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Übergangsregelungen und Vertrauensschutz vorsehen muss. Welche Jahrgänge dies konkret betrifft, lässt sich verbindlich jedoch erst sagen, wenn ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt.
Zu Informationen bezüglich Ihrer persönlichen Situation muss ich leider sagen: Als Abgeordneter kann ich keine Auskunft zu individuellen Rentenansprüchen geben — dafür fehlt mir sowohl der rechtliche Auftrag als auch die notwendige Kenntnis Ihrer persönlichen Versicherungsbiografie. Ich empfehle Ihnen, direkt bei der Deutschen Rentenversicherung eine individuelle Rentenauskunft anzufordern.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Die Grundsicherung im Alter wird nicht den Kommunen überlassen. Die Kommunen führen diese Leistung zwar aus, die Kosten trägt aber vollständig der Bund.
Zum aktuellen Stand: Was vorliegt, sind Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 und noch kein konkretes Gesetz. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas haben angekündigt, alle 33 Empfehlungen umsetzen zu wollen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Ein Gesetzentwurf wird frühestens nach der Sommerpause erwartet. Bis dahin gilt das aktuelle Recht.
Es ist der Hansestadt Lübeck, der Lübecker Bürgerschaft und den zuständigen Ausschüssen ein Anliegen, weitere Schutzmaßnahmen für die Wakenitz zu ergreifen.