Entscheidungen zur Berliner Landespolitik liegen nicht in meinen Händen und ich vertraue der Berliner SPD, in den nächsten Jahren gute Politik zu machen.
Wer Sozialleistungen braucht, hat ein Recht darauf und sollte sie ohne Scham in Anspruch nehmen können. Wir setzen uns für den Abbau bürokratischer Hürden ein.
Verharmlosung und Umdeutung des Nationalsozialismus dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Ich werde solchen Aussagen immer widersprechen und sie widerlegen.
Die SPD hat das Sondervermögen Infrastruktur und dringend benötigte 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen für Klimaschutz und Infrastruktur durchgesetzt
Die Schätzungen zu den Entschädigungskosten bei einer Vergesellschaftung gehen weit auseinander. Den Vorwurf, populistisch zu argumentieren, weise ich zurück.

