Portrait von Tim Bückner
Antwort 22.07.2025 von Tim Bückner CDU

Da ich ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf den deutschen Autobahnen nicht befürworte, habe ich dementsprechend in dieser Hinsicht auch nichts unternommen und werde dies auch nicht tun.

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Antwort 29.10.2023 von Tim Bückner CDU

Genau für solche Fragen gibt es in Baden-Württemberg jedoch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als selbstständige und unabhängige Behörde ermitteln und sanktionieren darf.

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Antwort ausstehend von Tim Bückner CDU
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Antwort 06.11.2021 von Tim Bückner CDU

Es ist langjährige und allseits akzeptierte Praxis, dass Änderungen des Wahlrechts einvernehmlich mit allen demokratischen Parteien besprochen werden.