Weshalb möchten sie und die CDU, dass bei der Polizei die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Bückner,
weshalb möchten sie und die CDU, dass bei der Polizei die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird und das Polizeigesetz in Baden-Württemberg ändern? „Durch die Benutzung steht zu befürchten, dass sich Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg in eine starke Abhängigkeit von einem Konzern, der ethisch bedenklich agiert und dessen Mitgründer, Miteigner und Aufsichtsratsvorsitzender Peter Thiel öffentlich belegbar autokratischen Ideologien anhängt und offen seine antidemokratische Haltung äußert.“ „Schließlich verknüpfe Palantir Daten, die eigentlich mit einer Zweckbindung erfasst worden seien. Diese werde durch die Software ignoriert.“ (Quelle: https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/umstrittene-polizei-software-versetzt-gruenen-basis-in-unruhe-4071915).
Weitere Fragen an Tim Bückner
Da ich ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf den deutschen Autobahnen nicht befürworte, habe ich dementsprechend in dieser Hinsicht auch nichts unternommen und werde dies auch nicht tun.
Genau für solche Fragen gibt es in Baden-Württemberg jedoch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als selbstständige und unabhängige Behörde ermitteln und sanktionieren darf.
Es ist langjährige und allseits akzeptierte Praxis, dass Änderungen des Wahlrechts einvernehmlich mit allen demokratischen Parteien besprochen werden.