Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE
Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde
Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde
Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein.
Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass die legitime Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen an der politischen Willensbildung überreguliert oder gar unter Generalverdacht gestellt wird, denn Politik lebt vom Austausch mit Verbänden, Vereinen, Initiativen, NGOs, Gewerkschaften und der Wirtschaft.
Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Klarheit, wenn man mit Extremisten – egal ob von rechts oder links – keine gemeinsame Sache macht. Dass demokratische Zusammenarbeit in Europa auch mit politisch Andersdenkenden notwendig ist, ändert nichts an unserem klaren Kurs in der deutschen Innenpolitik.
