Amtsangemessene Alimentation, gibt es ein Zeitfenster?
Sehr geehrter Herr Kuban,
ich habe mir ihre Antworten zum besagten Thema durchgelesen.
Ich verstehe das es ein komplizierter Sachverhalt ist, es muss juristisch korrekt sein, es muss eine Resortabstimmung stattfinden etc...
Jedoch stehen auf der anderen Seite die Bundesbeamten, die seit knapp sechs Jahren auf das Ergebnis und dessen Umsetzung warten.
Die Aussage vom Bundesinnenminister ist auch schon wieder knapp acht Wochen alt "in einigen Wochen".
Gibt es ein ungefähres Zeitfenster in dem die Beamten mit einer Vorlage des Entwurfes rechnen können?
Mit freundlichen Grüßen
D.S.
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Nicht der Staat setzt Preise – sondern der Wettbewerb sorgt für faire Preise. Dies wird uns nicht davon befreien, den Markt genau zu beobachten und im Zweifel in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen zu treffen.
Pauschalisierungen helfen nicht weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.