Sehr geehrter herr kuban sind siew für Beibehltung plegegrad 1 und psy krankenpflege zu hause als kassenleistung und Freigabe Schwerbhinderte mit Wertmarke auch im Fernverkehr der bahn
Sehr geehrter Herr E.,
in der CDU setzen wir uns dafür ein, Pflegeleistungen zielgenau und langfristig finanzierbar auszugestalten, weshalb auch der Pflegegrad regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden muss. Die psychische Krankenpflege zu Hause unterstützen wir grundsätzlich auch als Kassenleistung, sofern sie medizinisch notwendig ist, da sie ein wichtiger Baustein für die Versorgung im häuslichen Umfeld ist. Eine generelle Freigabe des Fernverkehrs für Schwerbehinderte mit Wertmarke sehen wir derzeit nicht als finanzierbar an - hier liegt der Fokus vor allem auf Barrierefreiheit und Zugänglichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Nicht der Staat setzt Preise – sondern der Wettbewerb sorgt für faire Preise. Dies wird uns nicht davon befreien, den Markt genau zu beobachten und im Zweifel in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen zu treffen.
Pauschalisierungen helfen nicht weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.