Ihr Vorschlag zum Schutz unserer demokratischen Rechte wie Wahlfreiheit im Trilog zur Gentechnikderegulierung
mit großer Besorgnis beobachte ich die Deregulierung der neuen Gentechnik. Die geplante Abschaffung des bewährten regulatorischen Rahmens würde dazu führen, dass neue Gentechnik-Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung, Kennzeichnung oder Schutzmaßnahmen angebaut werden dürfen. Das gefährdet unsere Märkte und unser Saatgut.
Aktuelle Studien zeigen, dass auch neue Gentechniken weitreichendere genetische Veränderungen bewirken können und einer Einzelfall-Prüfung bedürfen. Eine Risikoprüfung und Kennzeichnung bis zum Endprodukt wird von über 90 % der Bevölkerung in Deutschland gefordert. Auch das Verbot von Patenten auf neue Gentechnik-Pflanzen, das das Europaparlament gefordert hat, ist vom Tisch. Diese Entwicklungen schränken unsere Wahlfreiheit ein und verhindern informierte Entscheidungen beim Einkauf. Und wie soll eine Koexistenz für unsere gentechnikfreie Landwirtschaft gehen?Wie gedenken Sie, unsere demokratischen Rechte in Anbetracht dieser besorgniserregenden Situation zu sichern?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Sorge um Wahlfreiheit, Transparenz und die gentechnikfreie Landwirtschaft. Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Nutzung neuer Züchtungstechnologien wie CRISPR/Cas, sieht aber ebenso die Notwendigkeit eines wirksamen Rahmens zum Schutz von Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Züchtern.
Wir setzen uns im Trilogverfahren für klare Regeln ein: Es soll eine risikobasierte Einzelfallprüfung geben, wo sie notwendig ist, sowie eine Kennzeichnung dort, wo Produkte identifizierbar sind. Die Wahlfreiheit der Verbraucher und der Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft – insbesondere im Biobereich – müssen gewährleistet bleiben. Auch Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln und Haftungsfragen dürfen nicht unter den Tisch fallen.
Patente auf Pflanzen, die ohne technische Eingriffe oder durch klassische Kreuzung entstehen (konventionelle Züchtung) lehnen wir weiterhin ab. Der Zugang zu Saatgut muss für alle gesichert bleiben. Wir nehmen die Debatte in Gesellschaft und Parlament ernst und stehen für eine transparente Gesetzgebung, die Innovation ermöglicht, aber nicht auf Kosten von Sicherheit und demokratischer Teilhabe.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu spekulativen Medienberichten, die sich auf anonyme Aussagen beziehen, keine Stellung nehme.
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025
Die Eingliederungshilfe muss klar, verständlich und barrierefrei organisiert sein.
Lobbyismus ist ein legitimer Bestandteil demokratischer Meinungsbildung – entscheidend ist, dass er offen, nachvollziehbar und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben erfolgt.